Im März 2019, kurz bevor Zehntausende Berliner:innen gegen steigende Mieten auf die Straße gingen, sprach der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine historische Warnung aus. Sollte die Initiative zur Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften erfolgreich sein, sagte Müller im Deutschlandfunk, dann könnten «jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet» werden.
Nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 meldete Müller sich erneut zu Wort. Gemeinsam mit Walter Momper, einem weiteren ehemaligen Regierenden Bürgermeister, und anderen führenden SPD-Politiker:innen unterzeichnete er eine Resolution gegen Koalitionsgespräche mit der Partei Die Linke. Darin wird den Linken vorgeworfen, mit Antisemiten gemeinsame Sache zu machen. Stellte Müller 2019 Juden als Eigentümer dar, denen eine Vergesellschaftung schaden würde, so zitierte er sieben Jahre später Antisemitismus, um die Befürworter der Vergesellschaftung von der Macht fernzuhalten. Diese beiden Statements drohen, einen gordischen Knoten zwischen dem Kampf um Berlins Wohnraum und jüdischer Identität zu knüpfen. Es braucht wenig politische Weitsicht, um zu erkennen: Diese Verknüpfung schadet Juden so sehr wie Mietern.
Ich schreibe dies nicht nur als Jude, sondern auch als Rechtswissenschaftler, der zu Antisemitismus und seiner Instrumentalisierung gearbeitet hat. Im August 2024 kam ich nach Berlin, beurlaubt von der Universität Haifa. Ich wohnte zur Zwischenmiete, während die Mieten weiter stiegen; vor Kurzem befand ich mich also wieder auf Wohnungssuche. Nur unter größten Schwierigkeiten konnte ich für mich und meine Familie ein neues Zuhause finden. Die angebotenen Wohnungen waren teurer, als ich erwartet hatte, und die Besichtigungen oft enttäuschend. Das ist natürlich keine jüdische Frage.
Die Linke gewann die Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen. Sie hat die Wohnungsfrage zu ihrem Thema gemacht und versprochen, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Seit dem Wahlabend wird die Frage, wer Berlin regieren soll, jedoch weitgehend im Vokabular des Antisemitismus verhandelt. Diese Wendung, deren Heftigkeit mich überrascht hat, überzieht einen Kuchen aus vorgestellten jüdischen Interessen, den unterschiedliche Gruppen für ihre eigenen Zwecke anfertigen, mit einer sozioökonomischen Glasur.
Seit dem verheerenden Terrorangriff auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 und vor dem Hintergrund des Genozids in Gaza sind die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen dieser Stadt angespannt. Während meiner Wohnungssuche erkundigte eine Wilmersdorfer Vermieterin sich über israelische Einwanderer nach Berlin: «… fühlt ihr Juden euch hier wirklich sicher?» Ich sah Enttäuschung in ihren Augen, als ich ihr sagte, dass ich mich sicherer als je und vor allem sicherer als in Israel fühle. Die «Einwanderung aus dem Nahen Osten» müsste begrenzt werden, schob sie hinterher.
Viele Juden in Berlin haben tatsächlich Angst, und auch sie müssen ernst genommen werden. Ein offenes, kritisches Gespräch über all diese Entwicklungen, und auch über ihren Widerhall in wohnungspolitischen Debatten, ist überfällig.